Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Gesine Jancar

 

Antwort auf Frage 2

Das ist streitig. Das Widerspruchsverfahren besitzt eine Doppelnatur. Es ist einerseits ein gerichtliches Vorschaltverfahren, andererseits auch ein Verwaltungsverfahren. Daher gibt es für die Fristberechnung einen verfahrensrechtlichen (§§ 79 Hs. 2, 31 VwVfG i.V.m. §§ 187 ff. BGB) und einen verwaltungsprozessualen Ansatz (§§ 57 II VwGO i.V.m. §§ 222 ff. ZPO i.V.m. §§ 187 ff. BGB). Für ersteres spricht, dass § 57 II VwGO in § 70 VwGO keine Erwähnung findet. Für letzteres kann man die Vermutung anführen, der Bundesgesetzgeber habe in der VwGO alle Rechtsmittelfristen des Vorverfahrens abschließend regeln wollen. Im Ergebnis kann die Streitfrage offenbleiben, da beide Ansätze auf die §§ 187 ff. BGB verweisen.

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