Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Katja Hieber, Anna Dominke und Dr. Sebastian Omlor

 

Antwort auf Frage 4

Argumente für einen gutgläubigen Erwerb
1. Der gutgläubige Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts ist dem Gesetz nicht fremd, vgl. § 366 Abs. 3 HGB.
2. Der Werkunternehmer wird wie auch die in § 366 Abs. 3 HGB genannten Personen (u.a. Kommissionär, Frachtführer) mit den Risiken des Geschäftsverkehrs konfrontiert. Er ist folglich genauso schutzwürdig.
3. Das Werkunternehmerpfandrecht stellt lediglich ein gesetzlich typisiertes rechtsgeschäftliches Pfandrecht dar. § 647 BGB ordnet nur an, was die Parteien vernünftigerweise selbst vereinbart hätten. Beim rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb ist ein gutgläubiger Erwerb gem. § 1207 BGB möglich. Demzufolge muss das Werkunternehmerpfandrecht auch für die Frage des gutgläubigen Erwerbs den Regeln des Vertragspfandrechts unterstehen.

 

Argumente gegen einen gutgläubigen Erwerb
1. Der Wortlaut des § 1257 BGB spricht gegen die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs. Gemäß § 1257 BGB findet die Vorschriften über das rechtsgeschäftlich bestellte Pfandrecht auf ein Kraft Gesetz „entstandenes“ Pfandrecht entsprechende Anwendung. Der Prozess der Entstehung selbst wird folglich gerade nicht erfasst.
2. Gesetzliche Pfandrechte gelangen unabhängig vom Willen der Parteien und somit losgelöst von einer etwaigen Gutgläubigkeit zum Entstehen.
3. Dem Gesetzgeber des § 1257 BGB ist die erweiterte Regelung des § 366 HGB bekannt gewesen. § 366 Abs. 3 HGB muss daher als eine handelsrechtliche Ausnahmeregelung verstanden werden, die mangels planwidriger Regelungslücke nicht analog auf § 1257 BGB angewendet werden kann.

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