Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Mona Anwar

 

Antwort auf Frage 1

Im Rahmen des Eilrechtsschutzes ist § 123 VwGO abzugrenzen von den §§ 80, 80a VwGO. Abgrenzungsnorm ist § 123 V VwGO; danach sind die §§ 80, 80a VwGO vorrangig. Diese sind einschlägig, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft wäre, d.h. wenn sich der Antragsteller gegen einen noch nicht erledigten und nicht bestandskräftigen Verwaltungsakt richtet, Widerspruch und Anfechtungsklage jedoch keine aufschiebende Wirkung entfalten. Erstrebt der Antragsteller hingegen von der Verwaltung eine Leistung – in Form eines Realaktes oder Verwaltungsaktes- ist demgegenüber der Antrag nach § 123 I VwGO statthaft. In diesem Fall stellt sich die Frage nach der Abgrenzung zwischen einer Sicherungsanordnung nach § 123 I 1 VwGO und einer Regelungsanordnung gem. § 123 I 2 VwGO. Erstere liegt dann vor, wenn der Antragsteller lediglich einen bestehenden Zustand sichern will, wohingegen er bei einer Regelungsanordnung eine Veränderung des status quo erreichen will.

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