Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Gesine Jancar

 

Antwort auf Frage 3

Nach herrschender Meinung muss die für die Rücknahme zuständige Stelle innerhalb der Behörde Kenntnis haben. Die Kenntnis irgendeines Beamten oder die Tatsache, dass die Umstände aktenkundig sind, reichen nicht aus. Dafür spricht, dass die Behörde als solche keiner Kenntnis fähig ist. Eine Wissenszurechnung kann gem. § 166 BGB analog aber nur im Rahmen des dem Wissensvertreter zugewiesenen Aufgabenkreises erfolgen, also nur über die zuständige Stelle. Die Gegenansicht lässt abstrakt die Kenntnis irgendeiner Stelle in der Behörde genügen, weil diese dem Bürger als Einheit gegenüberstehe (vgl. § 1 IV VwVfG).

Golden Goose
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