Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Zeh/Weisert/Stoffels

 

Antwort auf Frage 4

Sinn und Zweck des gutgläubigen Erwerbs ist der Verkehrsschutz. Wer eine nicht abhanden-gekommene Sache gutgläubig erwirbt, wird Eigentümer. Immerhin ist es dem Erwerber meist weder zumutbar noch möglich, die behauptete Eigentümerstellung seines Gegenübers anzuzweifeln und den wirklichen Eigentümer zu ermitteln. Wird die Sache aber an den ursprünglichen nichtberechtigten Veräußerer zurückübereignet – etwa aufgrund eines Rücktritts – wird nun eine Person Eigentümer, die positiv weiß, dass sie niemals berechtigt war, über die Sache zu verfügen. Auf diese Bösgläubigkeit kommt es für die Wirksamkeit dieser (zweiten) Übereignung aber nicht an, denn der gutgläubige Ersterwerber übereignet nun ja als Berechtigter. Dies erscheint nicht interessengerecht und eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten. Dass eine Korrektur erforderlich ist, liegt auf der Hand.

Fraglich ist aber, ob ein Lösungsansatz auf schuld- oder sachenrechtlicher Ebene zu suchen ist. Teilweise wird dafür plädiert, dass das Eigentum an den ursprünglichen Eigentümer automatisch zurückfallen sollte. Immerhin handele es sich bei der Übereignung zwischen Nichtberechtigtem und gutgläubigem Erwerber um ein sog. Innenverkehrsgeschäft, an dem der Rechtsverkehr nicht beteiligt ist.
Die herrschende Auffassung erkennt dagegen nur einen schuldrechtlichen Rückübereignungsanspruch des ursprünglichen Eigentümers gegen den bösgläubigen Letzterwerber bzw. nicht-berechtigt Verfügenden an. Hierfür spricht, dass ein sofortiger Rückfall des Eigentums an den ursprünglichen Eigentümer keine Stütze im Gesetz findet.

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