Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Siedler/Unger

 

Antwort auf Frage 3

Das Rücknahmeregime des § 48 VwVfG ist mit Blick auf die durch Art. 4 Abs. 3 EUV gebotene praktische Wirksamkeit des Unionsrechts (effet utile) zu modifizieren. Nach einem Beschluss der Kommission nach Art. 108 Abs. 2 AEUV muss die nationale Behörde den Verwaltungsakt aufheben; ihr Rücknahmeermessen nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG ist auf Null reduziert. Der Adressat kann sich grundsätzlich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen i.S.d. § 48 Abs. 2 S. 1, S. 2 VwVfG und den Wegfall der Bereicherung nach § 49a Abs. 2 S. 1 VwVfG berufen. Außerdem ist die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG nicht zu beachten.

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