Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Groß/Scheubner

 

Antwort auf Frage 2

Ob der Arbeitsplatz ein notstandsfähiges Rechtsgut darstellt, ist umstritten. Nach einer Ansicht gehört die Gefahr des Verlusts des eigenen Arbeitsplatzes im marktwirtschaftlichen System zum allgemeinen Lebensrisiko und kann daher nicht über die Notstandsregeln auf Dritte verlagert werden. Nach anderer Ansicht kann der Bestand des eigenen Arbeitsplatzes grundsätzlich ein notstandsfähiges Rechtsgut sein. Jedoch wird die Angemessenheit der Notstandshandlung verneint, sofern ein Arbeitnehmer seine ihm von der Rechtsordnung auferlegten wirtschaftlichen Risiken anderen oder der Allgemeinheit aufzubürden versucht. Zum Beispiel ist ein Arbeitsplatzverlust infolge der Insolvenz des Arbeitgebers ein vom Gesetzgeber einkalkulierter Fall und nach den Wertungen der Rechtsordnung eine von jedermann zu tragende Gefahr. Für ein Gegenbeispiel (allerdings i.R.d. § 16 OWiG) siehe OLG Oldenburg, Beschluss vom 16. 5. 1978 - Ss (OWi) 224/78.

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