Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Berz/Mandla

 

Antwort auf Frage 4

Anhänger der Erfolgstheorie differenzieren in Anlehnung an den Wortlaut der gängigen Definitionen des Tatbestandes zwischen gelungener und misslungener ärztlicher Maßnahme. Eine Handlung muss zu einem krankhaften Zustand des Patienten beigetragen haben, bzw. in dem Heileingriff muss eine üble, unangemessene Behandlung gelegen haben; dann ist der Tatbestand erfüllt. Eine weitere Meinung begründet einen Ausschluss des § 223 Abs. 1 StGB allein mit der lege-artis-Durchführung der Behandlung. Wurde der Eingriff nicht kunstgerecht durchgeführt, ist der Tatbestand erfüllt. Auch der Grad der Substanzverletzung kann als entscheidend angesehen werden. Teilweise wird auf die fehlende Verletzung der Interessen des Körpers durch einen seiner Pflicht nachgehenden Arzt abgestellt. Kein Heileingriff erfülle den Tatbestand. Dagegen wendet die Rechtsprechung ein, dass jede die Integrität des Körpers berührende Maßnahme tatbestandlich einer Körperverletzung gleichkomme. Bei invasivem ärztlichem Handeln treffe dies auch zu, wenn der Eingriff kunstgerecht und erfolgreich durchgeführt werde. Hierfür spreche, dass die dogmatische Einordnung eines objektiven Tatbestandes grundsätzlich nicht davon abhängig sei, von wem und mit welcher Motivation er erfüllt werde. Es sei zudem widersprüchlich, das körperliche Wohl einer Person schützen zu wollen, indem man das im allgemeinen Persönlichkeitsrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) außer Kraft setze. Auch dieses Selbstbestimmungsrecht sei Teil der Körperintegrität. Das Argument der Gegenmeinung, eine ausnahmslose Subsumtion des ärztlichen Heileingriffs unter den Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, greife deswegen nicht. Hingegen ermögliche eine Verneinung des Tatbestandes dem Arzt rechtlich Heileingriffe gegen den Willen seines Patienten.

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