Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Berz/Mandla

 

Antwort auf Frage 5

Die strafrechtliche Rechtsprechung lässt eine Einwilligungsfiktion im Falle ärztlicher Aufklärungsmängel inzwischen zu, wenn der Patient einem Heileingriff bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte. Der Arzt mache sich nur bei möglichem Ausschluss einer Zustimmung strafbar und handle im Zweifel nach in dubio pro reo gerechtfertigt. Die Gegenmeinung lehnt das nachträgliche Bereinigen eines Aufklärungsmangels ab. Zum einen könne eine fiktive Entscheidung des Patienten nicht im Nachhinein determiniert werden, zum anderen seien „fiktive“ Kausalitäten im Strafrecht als unbeachtliche Reserveursache zu behandeln und vermöchten geschehenes Unrecht nicht aufzuwiegen. Auch das Selbstbestimmungsrecht des Patienten werde untergraben. Denn ein Patient könne sich selbstverantwortlich auch gegen einen vernünftigen ärztlichen Eingriff entscheiden. Ein Arzt mit dem Wissen von einer Freisprechung in dubio pro reo hätte ansonsten die Möglichkeit, seinen Patienten jegliches lege artis gedeckte Risiko durch eine mangelhafte Aufklärung aufzuzwingen. Diese Meinung übersieht, dass der entsprechende Patientenwille meist zwingend am situativen Kontext festzumachen ist. Auch maßt ein Arzt sich erst gar kein ihm nicht zustehendes Bevormundungsrecht an, wenn mit Sicherheit festgestellt wurde, dass die ärztliche Behandlung im Interesse dieses individuellen Patienten stand. Die Patientenautonomie wurde nicht missachtet. Zudem wird man mit Hilfe der hypothetischen Einwilligung dem kriminalpolitischen Bedürfnis gerecht, die ärztliche Strafbarkeit in Anbetracht ausufernder Aufklärungspflichten und damit einhergehender Haftungsrisiken auf ein angemessenes Maß zu beschränken. Überdies besteht kein Zusammenhang zwischen unterlassener Aufklärung und Erfolg, wenn dieser auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre. Und schließlich entspricht die hypothetische Einwilligung dem Gedanken des Schutzzwecks der ärztlichen Aufklärungspflicht. Die Literatur sowie die Rechtsprechung verneinen zu Recht einen Schutzzweckzusammenhang, wenn sich trotz Pflichtverletzung kein Risiko verwirklicht hat, über das der Patient nicht aufgeklärt worden war. Denn das vom Arzt verletzte Sorgfaltsgebot muss dem Zweck dienen, Erfolge wie den eingetretenen zu verhindern. Mangels gesetzlicher Regelung ist hierfür das Instrument der hypothetischen Einwilligung zu nutzen.

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