Quizfragen zum Beitrag von Heidbrink/Kube
Frage 1:
Welche entgegenstehende Rechte und Prinzipien begrenzen die Untersuchung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses?
Hier geht es zur Antwort auf Frage 1
Frage 2:
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Untersuchung privater Sachverhalte durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zulässig?
Hier geht es zur Antwort auf Frage 2
Frage 3:
Wann ist trotz Grundrechtseingriff eine Aktenvorlage für die Beweiserhebung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses erforderlich?
Hier geht es zur Antwort auf Frage 3
Frage 4:
Wann ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verhältnismäßig im engeren Sinne (d.h. angemessen)?
Hier geht es zur Antwort auf Frage 4
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