Quizfragen zum Beitrag von Heidbrink/Kube

 

 

Frage 1:
Welche entgegenstehende Rechte und Prinzipien begrenzen die Untersuchung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses?

 

Hier geht es zur Antwort auf Frage 1

 

Frage 2:
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Untersuchung privater Sachverhalte durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zulässig?

 

Hier geht es zur Antwort auf Frage 2

 

Frage 3:
Wann ist trotz Grundrechtseingriff eine Aktenvorlage für die Beweiserhebung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses erforderlich?

Hier geht es zur Antwort auf Frage 3

 

Frage 4:
Wann ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verhältnismäßig im engeren Sinne (d.h. angemessen)?

Hier geht es zur Antwort auf Frage 4